Schwarz-Rot-Pink für Österreich

155 Tage nach der Nationalratswahl wurde endlich eine neue Bundesregierung angelobt, nachdem erstmals vier Parteien drei Koalitionsverhandlungen geführt haben. Oder anders gesagt, die Zeiten sind herausfordernd. 

Die budgetäre Lage in Österreich ist prekär. Anstatt in wirtschaftlich guten Zeiten zu sparen und Spielraum zu schaffen für wirtschaftlich herausfordernde Zeiten, hinterließ Schwarz-Grün ein Rekorddefizit. Gleichzeitig häufen sich die Probleme bei Bildung, Integration, Pensionen und im Gesundheitssystem, während steigende Lebenshaltungskosten und der Fachkräftemangel zusätzlichen Druck ausüben. Die USA lässt zudem nicht nur die Ukraine im Stich, sondern bewegt sich geradlinig in einen Trade-War mit Europa. 

In solchen Zeiten gilt es mehr denn je Verantwortung zu übernehmen. Nein, die nächsten Jahre werden kein Zuckerschlecken, aber mit einem klaren Plan, ordentlich Disziplin und auch einer guten Menge Zuversicht, lässt sich das meistern. Zwei harte Jahre, damit es dann Licht am Ende des Tunnels gibt. 

Während es keine Reform-Regierung geworden ist, wie wir sie uns wünschen würden, konnten wir dennoch gute Kompromisse und Verhandlungserfolge erreichen, die auch strukturelle Veränderungen in Österreich mit sich bringen.

• Beste Bildung: Schulen bekommen mehr Autonomie, personell, finanziell wie auch inhaltlich. Zudem schaffen wir eine mittlere Reife, damit kein Kind die Schule mehr verlässt ohne sinnerfassend Lesen zu können und setzen bereits im Kindergarten an, um allen Kindern alle Chancen mitzugeben.

  
  

• Starker Rechtsstaat: Wir haben uns auf die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft als Kollegialorgan geeinigt, die den Justizminister als Vorgesetzten der Staatsanwaltschaften ablöst. Dadurch stärken wir die unabhängige Justiz und unseren Rechtsstaat als solchen.

  
  

• Endlich Entlastung: Wir wollen gleich doppelt entlasten – in Sachen Bürokratie und Überregulierung, sowie auch im Geldbörsel. So gibt es einen Fahrplan zur Senkung der Lohnnebenkosten, damit es für Unternehmen wieder leistbarer wird Arbeitnehmer:innen einzustellen und mehr netto vom brutto in der Tasche bleibt.

  
  

• Sicherere Pensionen: Das Pensionssystem wird endlich nachhaltiger, indem wir die zweite Säule für alle öffnen (Stichwort Aktienpension), und mit der Einführung einer Teilpension ebnen wir den Weg für ein Flexi-Pensionssystem.

  
  

• Geeintes Europa: Nach den Irritationen der letzten Monate ist umso wichtiger, klare Schritte in Richtung geeintes Europa zu setzen, die europäische Unterstützung der Ukraine zu sichern und klar gegen Zölle und für den Abbau von Handelshemmnissen einzutreten.

Wir werden alles daransetzen, Österreich und die Europäische Union wieder nach vorne zu bringen und echte Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob uns dies gelingt – aber wer nichts wagt, der nichts gewinnt. ;)