KW 7 | Befragte unter Druck
- 13. Feb.
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Hinter uns liegt eine weitere Woche im Untersuchungsausschuss. Ausgesagt haben Anna P., damalige Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka, Karin Wurm, die Freundin von Christian Pilnacek, sowie Peter Pilz und ein Investigativjournalist der Kronen Zeitung. Letzterer hatte in Zusammenarbeit mit dem ORF das „Pilnacek Tape“ veröffentlicht.
In diesem Tape hat Christian Pilnacek selbst davon gesprochen, dass es politische Interventionsversuche durch die ÖVP, unter anderem in Person von Wolfgang Sobotka, ihm gegenüber gegeben habe – Vorwürfe, die durch die beiden Tage des U-Ausschusses weiter erhärtet wurden:
Es war evident, dass die ehemalige Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka bei ihrer Aussage unter erheblichem Druck stand. Zwischen 2023 und 2025 hatte sie mehreren Personen berichtet, sie werde massiv unter Druck gesetzt, den Laptop von Christian Pilnacek verschwinden zu lassen und mit niemandem darüber zu sprechen – was auch Transkripte belegen, die uns vorliegen. Im Untersuchungsausschuss revidierte sie ihre Aussagen jedoch und erklärte, alles sei gelogen gewesen. Bemerkenswert daran: Zurückgenommen hat sie einzig ihre Aussagen, die Wolfgang Sobotka und Michael Takacs betrafen. Einen glaubhaften Grund, wieso sie über ihren ehemaligen Arbeitgeber sowie früheren Kollegen Unwahrheiten verbreiten hätte sollen, konnte sie nicht nennen.
Auch der befragte Investigativjournalist sprach im U-Ausschuss nicht mehr offen. Während er in einem Medienprozess unter Wahrheitspflicht noch offen über (vergebliche) Interventionsversuche des ehemaligen Ministers Nehammer sprach, der die Veröffentlichung des Tapes verhindern wollte, wollte er sich hierzu nicht mehr äußern. Stattdessen zog er sich nun zurück auf das Redaktionsgeheimnis. Der Druck auf ihn war wohl zu hoch geworden.
Zu diesem Gesamtbild passt auch: Einen Tag vor ihrer Befragung richtete die ÖVP der Auskunftsperson Karin Wurm aus, sie solle Schadenersatz in Millionenhöhe leisten. Dazu wolle die ÖVP eine Klagsführung der Finanzprokuratur anregen. Ein glasklarer Einschüchterungsversuch.
Für uns bestätigt das, hier gibt es vieles aufzuklären. In diesem Zusammenhang beleuchten wir auch mögliche Beratungstätigkeiten Pilnaceks für politische Parteien.
Erste wichtige Anhaltspunkte liegen hier auf dem Laptop von Christian Pilnacek. So befanden sich auf diesem nicht nur Verschlussakten und geheime nachrichtendienstliche Informationen, sondern auch Dokumente für Sebastian Kurz Falschaussageprozess und sogar ÖVP-Strategien für den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss.
Ein solch inniges Verhältnis des obersten Beamten der Strafjustiz zur Politik wirft Fragen auf. Ging das Verhältnis über ein beratendes hinaus, oder anders gefragt: Gab es die von Christian Pilnacek beschriebenen Interventionsversuche wirklich und waren diese vielleicht gar erfolgreich?
Hier geht es um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Genau deshalb bleiben wir dran.
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