KW 11 | Smartwatch und Tape

Nach einer kurzen Pause hat der Pilnacek-Untersuchungsausschuss diese Woche mit zwei intensiven Sitzungstagen wieder volle Fahrt aufgenommen – und gleich zu Beginn sind wichtige neue Erkenntnisse ans Tageslicht gekommen.

Am Mittwoch stand die Auswertung der Smartwatch von Christian Pilnacek im Mittelpunkt. Jener IT-Techniker, der die Daten analysiert hat, hat dabei eine zentrale Feststellung getroffen: Um die Smartwatch vollständig auswerten zu können, wäre auch das Mobiltelefon von Pilnacek notwendig gewesen. Das Handy wäre also ein besonders wichtiges Beweismittel gewesen. Eine Sicherstellung des Mobiltelefons wäre rechtlich zulässig gewesen, das haben auch die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium bestätigt.

Umso fragwürdiger ist daher, was tatsächlich passiert ist: Das Mobiltelefon wurde noch am Todestag von der Polizei an die Witwe übergeben. Diese hat später angegeben, das Gerät mit einem Bunsenbrenner zerstört zu haben. Für mich ist klar: Dieses Handy hätte sichergestellt werden müssen.

Im Fokus stand auch die Veröffentlichung des sogenannten „Pilnacek-Tapes“, in dem Christian Pilnacek selbst von Interventionen auf die Justiz berichtet. Sowohl der Investigativjournalist als auch seine Quelle haben ausgesagt, dass die Veröffentlichung des Tapes auf massiven politischen Widerstand von Seiten der ÖVP stieß. So hätte gar Bundeskanzler a.D. Karl Nehammer persönlich interveniert.

Bei beiden Themen ist für uns entscheidend zu klären, welche Interessen dahinterstanden. Wird hier versucht, politische Einflussnahme auf die Justiz zu vertuschen? Denn klar ist: Politische Einflussnahme auf Ermittlungen oder auf die Justiz sind ein Angriff auf das Fundament unseres Rechtsstaates. Genau deshalb ist es unsere Aufgabe im Untersuchungsausschuss, diese Fragen konsequent aufzuklären.