KW 19+20 | Das Handy im Fokus
- vor 4 Tagen
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Bei den letzten Sitzungen des Pilnacek-Untersuchungsausschuss stand eine zentrale Frage im Mittelpunkt: Warum wurde das Handy von Christian Pilnacek nicht sichergestellt?
Die Aussagen im Ausschuss haben dabei ein bemerkenswertes Bild ergeben.
Handysicherstellung: Sowohl die Oberstaatsanwältin der WKStA als auch der Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft haben klar bestätigt, dass das Handy ein Beweismittel gewesen wäre und sichergestellt werden hätte können. Stattdessen wurde es aber von den Polizisten an die Witwe übergeben, die es später nach eigenen Angaben mit einem Bunsenbrenner zerstört hat.
Zeitdruck bei der Übergabe: Besonders irritierend ist die Geschwindigkeit, mit der das Mobiltelefon herausgegeben wurde. Innerhalb von nur eineinhalb Stunden erfolgte die Übergabe an die Witwe.
Unterschiedliche Maßstäbe: Während das Handy sofort herausgegeben wurde, dauerte die Auswertung von Pilnaceks Smartwatch mehr als zwei Jahre – und selbst dabei wurden durch das Landeskriminalamt wesentliche Daten zunächst nicht gefunden.
Offene Fragen: Rund um das Mobiltelefon sind bis heute zentrale Punkte ungeklärt:
Warum wurde ein potenziell zentrales Beweismittel so rasch aus der Hand gegeben?
Wer war für diese Entscheidung verantwortlich?
Auf welcher Rechtsgrundlage beruhte sie?
Welche Informationen sind dadurch möglicherweise für immer verloren gegangen?
Mit Blick auf die teils widersprüchlichen Aussagen bleibt unklar, ob diese Fragen noch geklärt werden können. Wir bleiben jedenfalls hartnäckig und arbeiten aktuell an einer der zentralen Reformen für einen unabhängigen Rechtsstaat - die Einführung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft als Spitze der Staatsanwaltschaft.
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