KW 15+16 | Von Interventionslisten und Hauskäufen
- 17. Apr.
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Aktualisiert: 17. Apr.
Nach der Osterpause standen die letzten vier Sitzungstage des Untersuchungsausschusses nährten wir uns der für uns zentralen Aufklärungsfrage: Gab es politische Einflussnahme auf die Justiz rund um Christian Pilnacek? Hier in aller Kürze die wichtigsten Erkenntnisse:
Zwei-Klassen-Justiz: Mit Martin Kreutner wurde ein renommierter Anti-Korruptionsexperte befragt. Er bestätigt, dass es zu unsachlicher Einflussnahme auf die Justiz kam und ein problematisches Naheverhältnis zur Politik. Und bei den untersuchten Fällen stand oftmals Christian Pilnacek im Fokus. Hier eine kleine Auswahl:
Causa Novomatic: Nach einer Hausdurchsuchung im Finanzministerium fragt sich Christian Pilnacek nicht, wieso ermittelt wird und wie er seine Behörde unterstützen kann, sondern „Wer vorbereitet Gernot“ und wer bereitet die Beschwerde gegen seine Behörde vor.
Causa Ibiza: Gut vernetzte Beschuldigte bekommen sogar Termine beim Sektionschef, um ihre laufenden Verfahren zu besprechen, vorbei an den zuständigen Staatsanwälten. So beispielsweise Ex-ÖVP Vizekanzler Josef Pröll und Walter Rothensteiner, ehemalige Casinos Austria Aufsichtsträte.
Causa Stadterweiterungsfonds: Nach dem Verkauf eines Grundstückes des Fonds vermeintlich weit unter Wert, wurde unter anderem gegen ÖVP-Angeklagte ermittelt. Doch die Ermittlungen wurden aktiv verzögert, Christian Pilnacek sprach von einer Ehrenrunde in der Fachaufsicht. Dauer der Verzögerung: nahezu 2 Jahre.
Interventionen im Büro Sobotka: Eine weitere ehemalige Mitarbeiterin von Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wurde befragt – besonders brisant: eine „Interventionsliste“. Diese wurde offenbar im Kabinett von Wolfgang Sobotka erstellt und listet angesuchte und erfüllte Interventionen. Die Einträge reichen von Anliegen des Zivildienstes, über Fremdenrechtliches, bis hin zur Vergabe von Ehrenzeichen. Und es bestätigt einmal mehr ein System des Gebens und Nehmens, in dem eine Hand die andere wäscht.
Handysicherstellung: Besonders brisant bei den Ermittlungen ist der Umgang mit dem Handy von Christian Pilnacek. Und hier bestätigt auch Martin Kreutner, es ist nicht nachvollziehbar, warum dieses zentrale Beweismittel unmittelbar nach seinem Tod an die Witwe übergeben wurde, anstatt es sicherzustellen. Es stellt sich die Frage, ob dadurch verhindert werden sollte, dass sensible Inhalte den Ermittlungsbehörden oder der Öffentlichkeit zugänglich werden.
Dubai-Geld für Hauskauf: Im Fokus stand zudem ein geplanter Hauskauf Pilnaceks. Die Immobilie sollte offenbar über eine Schweizer Gesellschaft erworben werden – mutmaßlich ein Verschleierungskonstrukt, denn wirtschaftlich ist dies sogar nachteilig. Zudem ist völlig unklar, wie Christan Pilnacek den Kaufpreis von rund 1,4 Millionen Euro bezahlen wollte. Dieses Geld hätte er angeblich aus Dubai erhalten sollen – wir fragen uns wofür?
Todeszeitpunkt nicht feststellbar: Bestätigt hat sich zudem, dass die fehlende Messung von Körpertemperatur und Wassertemperatur, im Gegensatz zu dem, was die Beamten bisher behauptet hatten, tatsächlich Konsequenzen hat: Die Gerichtsmediziner können den Todeszeitpunkt ohne diese Daten nicht mehr akkurat feststellen. Das bestätigt das Obergutachten aus Innsbruck.
IT-Auswertung: Während die IT-Techniker des Justizministeriums Gesundheitsdaten auf der Smartwatch herstellen konnten, gelang dies den Technikern des Bundeskriminalamtes nicht. Genauer gesagt, sie haben das nicht einmal versucht. Denn ihre Arbeit beschränke sich nach dem Eigenverständnis rein auf die Erstellung eines Berichtes via passender Software – diesen Bericht auf Vollständigkeit zu überprüfen, das sei dann aber nicht mehr ihre Aufgabe. Ein absurdes Verständnis mit einer handfesten Konsequenz: die Ermittler dachten die längste Zeit, es gäbe gar keine Gesundheitsdaten auf der Smartwatch…
Im Mai geht’s dann weiter im Untersuchungsausschuss. Im Fokus stehen dann Befragungen der Beamten des Landeskriminalamtes, die die Ermittlungen nach dem Ableben übernommen haben, sowie die der ermittelnden Staatsanwält:innen. Es wird also (endlich) laufend politischer.
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