KW 43 | Keiner da

Diese Woche stand vor allem im Zeichen der Nicht-Aufklärung, insbesondere da wesentliche Auskunftspersonen trotz Ladung nicht im Untersuchungsausschuss erschienen.

Welle an Absagen: Die ÖVP Granden Karl Nehammer, Karoline Edtstadler und Wolfgang Sobotka konnten diese Woche aufgrund ihrer Absagen keinen Beitrag zur Aufklärung leisten. Damit blieben zentrale Fragen weiterhin unbeantwortet. Während die ersten Beiden bereits frühzeitig absagten, sagte eine der Schlüsselfiguren in der Causa, Wolfgang Sobotka, weniger als eine Stunde vor Beginn seiner Befragung krankheitsbedingt ab. Wir wünschen ihm rasche Genesung, damit er dem Untersuchungsausschuss in Zukunft Rede und Antwort stehen kann!

Bundeskanzler mit übereifrigem Büroleiter: Gleich vorweg, ausführliche Antworten auf die drängenden Fragen zur Involvierung von Christian Pilnacek in die Arbeit der ÖVP gab es auch von Bundeskanzler Stocker nicht. Zwar legte er offen, dass es zwischen den Beiden mehrfach Treffen, Telefonate und E-Mailkorrespondenz zu justizpolitischen Reformen gab. Erstaunlicherweise habe sich sein Büroleiter dabei aber zumindest zum Teil ohne Auftrag eigeninitiativ an den suspendierten Sektionschef gewandt und dessen Input eingeholt. Zur brisanten Involvierung von Herrn Pilnacek in parlamentarische Anfragen und Hilfsdienste im ÖVP-Untersuchungsausschuss musste er hingegen aus rechtlichen Gründen nichts sagen. Wahrnehmungen zur Einbindung von Herrn Pilnacek in die Verteidigung diverser Beschuldigter aus dem Kreis der ÖVP hatte er nicht.

Weiterer Autobahnpolizist sah bei Geisterfahrt kein Suizidmotiv: Befragt wurde diese Woche auch jener Autobahnpolizist, der unmittelbar die Vernehmung von Christian Pilnacek nach der Geisterfahrt durchführte. Er schilderte nachvollziehbar, dass es keinerlei Anzeichen eines Suizids gegeben hätte. Für uns ergibt sich gemeinsam mit der vergleichbaren Aussage seines Kollegen in der vergangenen Befragungswoche das Bild einer vorbildlich – ohne Ansehen der Person – durchgeführten Amtshandlung.

Warum dann laut BMI Geisterfahrt in „suizidaler Absicht“? Trotz der klaren Wahrnehmungen der anwesenden Beamten hielt ein weiterer Polizist in einem Amtsvermerk fest, dass die Geisterfahrt laut BMI wohl in suizidaler Absicht erfolgte. Dies sei ihm von ihm von einem vorgesetzten Offizier mitgeteilt worden. Hierzu befragt, gab der Offizier erstaunlicherweise an, dass dies „100 % falsch“ sei. Offenbar habe es hier ein Missverständnis des protokollierenden Beamten gegeben, an das sich die Auskunftsperson erstaunlich genau erinnern konnte…

Der Untersuchungsausschuss geht in die Verlängerung: Nach wochenlangem Herumeiern hat sich die FPÖ nun zur Verlängerung des Untersuchungsausschusses durchgerungen. Dabei hätte sie mit effizienterer Ladungspolitik schon bisher wesentlich mehr zur Aufklärung beitragen können. Jetzt muss die zusätzliche Zeit endlich genutzt werden, um zentrale Auskunftspersonen wie Sebastian Kurz und die Absager Karl Nehammer und Wolfgang Sobotka zu befragen. Denn gerade ihre Rolle im „System Pilnacek“ bleibt weiterhin ungeklärt.

Offene Fragen:

• Welche Rolle spielte Christian Pilnacek in der parteipolitischen Arbeit der ÖVP?

• Welche Rolle spielten Sebastian Kurz, Wolfgang Sobotka und Karl Nehammer im „System Pilnacek“?

• Wie kam es zum „Missverständnis“ einer angeblichen „suizidalen Absicht“ bei Pilnaceks Geisterfahrt?

Für mich als NEOS-Fraktionsführerin im Ausschuss ist klar:

Obwohl die reguläre Dauer mit dieser Woche endete, gibt es weiterhin zentrale Fragen, die der Untersuchungsausschuss aufzuklären hat. Auskunftspersonen können sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Parlament auch nicht einfach durch Absagen dauerhaft entziehen. Wir werden daher bei der nunmehrigen Verlängerung weiterhin für eine lückenlose Aufklärung eintreten.