KW 41 | Zum „System Pilnacek“

Diese Woche stand vor allem das „System Pilnacek“ und dessen Nutznießerin, die ÖVP, im Fokus.

440 Seiten starker Auswertungsbericht legt „System Pilnacek“ offen: Nach 2 ½ Jahren Auswertung legte die WKStA einen Bericht zu den noch vorhandenen Datenträgern von Pilnacek vor und der hat es in sich:

• Minutiös legt der hierzu diese Woche befragte Oberstaatsanwalt der WKStA dar, dass Pilnacek vor und nach der Suspendierung im Geheimen in die Verteidigung von Personen aus dem Kreis der ÖVP – Sebastian Kurz, Gernot Blümel, Wolfgang Sobotka, Gerald Fleischmann, Sophie Karmasin, Karl Mahrer und noch weitere – involviert war. Zudem war er auch vielfach in die parteipolitische Arbeit der ÖVP eingebunden.

• Darunter etwa in die Erstellung von parlamentarischen Anfragen gegen die „eigene“ Ministerin, Kritik an der Verschärfung des Korruptionsstrafrecht, Vorbereitung von Fragelisten und weitere Hilfsdienste im ÖVP-Untersuchungsausschuss. Die WKStA bezeichnet Pilnacek aufgrund seiner Verstrickungen gar als „Verbindungsmann“ der ÖVP. Völlig klar ist, dass er all das in nicht gedurft hatte.

Autobahnpolizist sah bei Geisterfahrt kein Suizidmotiv: Das Lagezentrum des BMI ließ nach dem Ableben von oben nach unten verkünden, dass die Geisterfahrt von Christian Pilnacek in der Nacht von 19.10. auf 20.10. in „suizidaler Absicht“ erfolgt sei. Hierzu befragt, gab einer der vor Ort involvierten Polizeibeamten hingegen an, Pilnacek sei ruhig, höflich und kooperativ gewesen. Anzeichen eines Suizids hatte er nicht feststellen können. Er konnte sich auch nicht erklären, wie das BMI zu dieser Einschätzung gelangte.

Desinteresse im BMI: Innenminister Karner gab diese Woche an, dass die Ermittlungen gut und ordentlich gemacht worden seien. Auch der Chef des Bundeskriminalamtes sah das diese Woche so. Spannenderweise haben sich beide aber laut ihren eigenen Angaben für die Ermittlungen eigentlich nicht interessiert und sich in keiner Weise hierzu berichten lassen. Seine Informationen bezog Karner lediglich aus der „rudimentären Medienberichterstattung“. Eine Evaluierung des Falles hat jedenfalls nicht stattgefunden.

Ladung von Sebastian Kurz: Wir fordern seit Beginn des Untersuchungsausschusses eine Befragung von Sebastian Kurz zu seinen Verwicklungen in die Causa und das „System Pilnacek“. Nun hat auch endlich die FPÖ diese Notwendigkeit erkannt und Sebastian Kurz auf die Ladungsliste gesetzt. Ob er aber auch wirklich für einen der letzten beiden Sitzungstage eingeladen wird, hängt allein von der FPÖ ab. Wir bleiben gespannt!

Verlängerung des Untersuchungsausschusses? Aufgrund der neuesten Entwicklung steht nunmehr auch eine Verlängerung des Untersuchungsausschusses im Raum. Da die FPÖ den Untersuchungsausschuss eingesetzt hat, liegt der Ball hier auch bei ihnen. Aus unserer Sicht ist klar: Hätte die FPÖ sich mit ihrer Ladungspolitik von Anfang an auf das Wesentliche, nämlich das „System Pilnacek“, fokussiert, wäre eine Verlängerung nicht notwendig gewesen. Wir stehen jedenfalls weiterhin für eine lückenlose Aufklärung bereit.

Offene Fragen:

• Wer in der ÖVP wusste von Pilnaceks geheimer Mitwirkung und hat sie genutzt?

• Wie konnte ein Spitzenbeamter jahrelang als „Verbindungsmann“ einer Partei agieren?

• Worauf stützte das BMI die Annahme einer „suizidalen Absicht“?

• Welche Rolle spielte Sebastian Kurz selbst im „System Pilnacek“?

Für mich als NEOS-Fraktionsführerin im Ausschuss ist klar:

Der WKStA-Bericht bestätigt schwarz auf weiß das „System Pilnacek“. Jetzt muss Sebastian Kurz endlich aussagen, und die FPÖ hat es in der Hand. Und der Fall zeigt einmal mehr, warum wir eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft brauchen.