KW 38 | Erste Befragungen nach der Sommerpause

Mit dem Wiederbeginn des Pilnacek-Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause richtet sich der Blick wieder verstärkt auf das „System Pilnacek“. Im Zentrum steht dabei zunehmend die Frage: Welche Rolle spielte Sebastian Kurz?

Zadić über Vorwürfe politischer Einflussnahme: Ex-Justizministerin Alma Zadić berichtete im Ausschuss von Einflussversuchen auf Verfahren – etwa in den Causen Casinos und Blümel. Die Nähe des Sektionschefs zur Politik sei ihr bekannt gewesen, seine Schilderungen im „Pilnacek-Tape“ hätten sie dennoch geschockt.

Kurz wollte Pilnacek als Supersektionschef absichern: Christian Pilnacek war der mächtigste Mann im Justizministerium. Dies auch aufgrund seiner Rolle, so war er nicht nur Chef der Straflegistik, sondern auch der Einzelstrafsachen. Eine Personalunion, die aufgrund der Nähe zur Politik als Cheflegist große Problemfelder aufwarf. Zadić trennte diese Bereiche wieder in zwei separate Sektionen. Einer wollte das nicht und versuchte bei der Ministerin noch zu intervenieren: Sebastian Kurz.

Christian Pilnacek als Politberater: Zadić berichtete auch von den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und ÖVP. Dabei brisant: Christian Pilnacek hat bei diesen offenbar die ÖVP beraten. Jedenfalls hat Zadić ihn bei einer entsprechenden Vorbesprechung gesehen.

Tape Ermittlungen kurz vor Abschluss: Die WKStA ermittelt weiterhin gegen unbekannte Täter wegen möglicher politischer Interventionen in der Justiz. In diesem Akt arbeitet die WKStA die umfangreichen Vorwürfe auf dem Pilnacek Tape auf. Der Akt steht laut dem befragten Oberstaatsanwalt kurz vor dem Abschluss – die Berichte sollten dem U-Ausschuss bald zur Verfügung stehen.

Die Rolle der Oberstaatsanwaltschaft: Beim stellvertretenden Leiter der Oberstaatsanwaltschaft stand die Ausübung der Fachaufsicht im Mittelpunkt. Diese sollte nach Gesetz eine einheitliche Rechtsausübung und hohe Qualität sicherstellen. In den Befragungen zeigt sich aber zunehmend, dass die Personalressourcen in der Leitung der Oberstaatsanwaltschaft eine detaillierte Prüfung von Berichten kaum zulässt. Im Sinne einer effizienten Verwaltung kommt hier unweigerlich die Frage auf – wieso muss die Leitung überhaupt jeden Bericht gegenzeichnen?

Manche sind gleicher, auch bei der Diversion: Auch im Punkt einheitliche Rechtsausübung hatten wir Fragen, ganz konkret betreffend die Diversion bei Falschaussagen. In der Causa Pilnacek wurde Anna P und Karin W vom Gericht eine Diversion gegeben, in der Causa Falschaussage Kurz gab es bei Bettina Glatz-Kremsner eine Diversion vom Gericht. Komisch daran – zwei medial sehr präsente Fälle, derselbe leitenden Oberstaatsanwalt zuständig – aber nur bei den Pilnacek-Bekannten veranlasste dieser eine Beschwerde gegen die Diversion. Mein Eindruck: Man wollte ein Exempel statuieren.

Offene Fragen:

• Wie eng war das Verhältnis zwischen Sebastian Kurz und Christian Pilnacek tatsächlich?

• Gab es im „System Pilnacek“ eine Zweiklassenjustiz?

• Konnte die Justiz unabhängig von politischer Einflussnahme arbeiten?

Für mich als NEOS-Fraktionsführerin im Ausschuss ist klar: Diese Fragen lassen sich ohne eine Befragung von Sebastian Kurz nicht seriös klären. Dass die FPÖ als einsetzende Minderheit ihn bislang nicht geladen hat, ist immer schwerer nachvollziehbar. Und genau solche Fälle zeigen, warum wir weiter für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft als Spitze der Staatsanwaltschaft kämpfen.